Familien Partei Deutschland Landesverband Bayern

BAY. ARBEITSKREIS
SGB VIII / JUGENDÄMTER

Resolution des Bay. Landesparteitages 2012 / AK SGB VIII / Jugendämter

Kinding, den 25.03.2012
 

Vorwort
Die Familien-Partei – als politische Lobby der Familien – ist entsetzt über die unbestrittenen horrenden Zunahmen der sog. Inobhutnahmen [1] und Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mehrmals und wiederholt vom EGMR [2] wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Deutschlands Verwaltung und Gerichtsbarkeit hält sich also nicht an Zusagen und unterschriebene Vereinbarungen. Deutsche Gerichte begehen 60 Jahre nach den größten Menschenrechtsverbrechen der Geschichte nun wieder Menschenrechtsverletzungen und mussten dafür verurteilt werden. Jede dieser Verurteilungen steht exemplarisch für Tausende von begangenen Menschenrechtsverbrechen in Deutschland, da häufig im Vorfeld der Rechtsweg abgeschnitten ist, was per se eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Zahlreiche Sammlungen von Einzelfällen und Links im Internet bestätigen diesen erschreckend traurigen Trend.
 

Kindeswohl
Mitarbeiter des Jugendamtes müssen auf Grund ihres gesetzlichen Auftrags [3] als "staatliches Wächteramt" [4] und als "Garanten des Kindeswohls" mit dem Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VIII [5] oft besonders schwierige Entscheidungen treffen, mit dem Ziel, das hilfsbedürftige Kind zu schützen und dabei die Grundrechte der Eltern möglichst wenig einzuschränken. Das bestehende Grundrecht der Eltern, ihre eigenen Erziehungsvorstellungen verwirklichen zu dürfen, ist zu schützen mit der Einschränkung, dass die Erziehungsziele das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigen dürfen. Insbesondere sind "staatliche" Erziehungsziele abzulehnen, die sich vorrangig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren.
 

Elternrecht und "Kindeswohl"
Ein schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht [6] darf weder mutwillig noch willkürlich oder gar grundlos ausgerichtet sein, insbesondere nicht als Repressalie. Sorgerechtsentzug und Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern dürfen nur als "ultima ratio" [7] zur Verfügung stehen, keinesfalls als auf dem Rücken des Kindes ausgetragene Zwangsmaßnahme gegen Eltern. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines Wächteramtes [8], jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Nur wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hat das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß [9] erreicht.
 

Inobhutnahme
Eine im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666 [10], 1666 a BGB [11] für unbedingt notwendig erachtete Trennung darf grundsätzlich nur in Verbindung mit der Schaffung kindgerechter Bedingungen im Elternhaus, unter Aufrechterhaltung eines entfremdungsfreien Umgangs zu möglichst allen Bezugspersonen und mit dem Ziel einer Rückführung zu den leiblichen Eltern vorgenommen werden. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des  § 42 SGB VIII [12] erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personensorgeberechtigten, die nicht darin gesehen werden kann, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
 

Umgangsgarantie
Andererseits darf das Kind nicht zum Versuchsobjekt der Familienrehabilitierung werden. In allen Fällen der Trennung des Kindes muss das Recht des Kindes [13] auf angemessenen, regelmäßigen persönlichen und unmittelbaren Umgang [14] mit seinen beiden leiblichen Eltern zur Aufrechterhaltung oder Anbahnung einer Beziehung durch das staatliche Wächteramt [15] durchzusetzen, gewährleistet sein, selbst dann, wenn das Kind dies nicht artikulieren oder der Verdacht auf PAS nicht auszuschließen sein sollte. "Erziehungsfähigkeit" ist für eine Umgangsregelung von nur wenigen Stunden pro Woche, selbst bei Übernachtung, ohne Belang. Soweit erforderlich, ist dem Kind eine qualifizierte Begleitung zuzuordnen. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die meisten Umgangstermine auf Wochenenden fallen, wo auch andere Dienstleister (z.B. Busfahrer, Notärzte) ganz selbstverständlich ihren Dienst verrichten.
 

Eignung
Der hochsensible, hoch emotionsgeladene und konfliktträchtige Aufgabenbereich erfordert von den Mitarbeitern neben persönlicher charakterlicher Eignung und Empathie [16] eine fachlich hoch qualifizierte Ausbildung und kontinuierliche Fort- und Weiterbildung auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, z. B. Entfremdungseffekt (PAS). Deshalb dürfen nur hinreichend geeignete und für das Thema sensibilisierte Personen in diesem Bereich eingesetzt werden. Dienst nach Vorschrift ist in diesem emotionalen Bereich nicht zu tolerieren.
 

Ausstattung
Jeder noch so hoch qualifizierte Sozialpädagoge gerät an seine Grenzen, wenn ihn die Zahl seiner zu bearbeitenden Fälle überrollt. Die Forderung nach geringeren Fallzahlen (Akten) oder mehr Mitarbeitern scheint gegenwärtig nicht ansatzweise erfüllt. Die deutschen Jugendämter sind weder personell noch qualitativ ausreichend ausgestattet und können den Auftrag des Wächteramtes [17] und/oder des Garanten für das Wohl des Kindes nur eingeschränkt erfüllen, um bei begründeten Verdachtsmomenten angemessen sensibel reagieren und handeln zu können, ohne dabei in Überreaktion zu verfallen.
 

Qualitätssicherung
Nicht nur die Quantität, sondern auch Qualität auf höchstem Niveau ist absolut notwendig. Die bisher im Sozialwesen angewandten Qualitätssicherungsverfahren, wie wir sie z.B. von Kindergärten kennen, haben sich nicht bewährt, da sie von einer zunehmenden Verbesserung des Ist-Zustands ausgehen. Darüber hinaus machen Solidaritätsvereinbarungen zwischen Jugendämtern untereinander und gegenüber angeschlossenen Hilfsorganisationen, welche begangene Fehler decken, jede Qualitätssicherung zunichte. Zur Abhilfe sind Qualitätssicherungsverfahren zu entwickeln und anzuwenden, die eine weit mehr als 99,8 % Fehlerfreiheit garantieren, wie sie z.B. im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie Anwendung finden, zumal es sich hier nicht um Schrauben, Beschichtungen, Halbzeuge oder Komponenten, sondern um die wertvollsten und schwächsten Glieder unserer Gesellschaft – um unsere Kinder – handelt, die – ganz im Gegensatz zu den Helfer-Organisationen – noch keine eigene Lobby haben.
 

Datenschutz
Aus gutem Grunde hat der Gesetzgeber die Sozialdaten und die Gesundheitsdaten der Bürger und die damit vertrauten Personen mit einer besonderen Schweigepflicht belegt. Die Entbindung von dieser Schweigepflicht stellt ein großes persönliches Vertrauen in den Entbundenen dar. Es kann daher nicht angehen, dass Jugendämter regelmäßig Entbindungen von der allgemeinen Schweigepflicht als "Freibrief" verlangen, häufig unter Androhung und Anwendung von Repressalien. Nicht selten kommt es auch vor, dass die Schweigepflicht auch ohne solche Erklärungen missachtet wird. Eine solche Vorgehensweise ist selbst dann nicht angemessen, wenn sie die Arbeit des Jugendamtes in Einzelfällen erschweren sollte.
 

Subsidiarität - Bestellungsvorrecht
Während Gesetzgeber [18] [19] und Verfassungsgericht sich darüber einig sind, dass im Falle der notwendigen Bestellung eines Vormunds dem Einzelvormund in jedem Fall der Vorrang [20] vor einem Amtsvormund einzuräumen ist und der Amtsvormund nur für den Ausnahmefall bestellt werden darf, wenn kein anderer zur Verfügung steht [21], muss die gängige Praxis, welche die gesetzlich geduldete Ausnahme zur Regel macht, unterbunden werden. Dabei ist z.B. durch Verbot von Ämterhäufung [22] und durch Berichtspflicht [23] Sorge zu tragen, dass die Vormundschaft nicht nur verwaltet, sondern im ausschließlichen Interesse des Kindes mit Leben [24] erfüllt wird. Dasselbe gilt für die im FamFg [25] bei teilweisem Entzug der elterlichen Sorge eingeführten Ergänzungspfleger sowie die im Trennungs- und Scheidungskonflikt und im Falle einer Fremdunterbringung für die den Umgang des Kindes mit beiden Eltern einzusetzenden Umgangspfleger [26]. In all diesen Fällen muss es Aufgabe des Wächteramtes [27] und der Gerichte sein, Kartellbildung durch "Koordinierung" und Interessenskollisionen zu verhindern. Jede Kartellbildung im Helfersystem (in der Helfer-Industrie) durch nicht unabhängige Koordinierungs- und Verfahrenspfleger-Vereine, die andere Interessen als die des Kindes vertreten, muss strikt unterbunden werden, um die Rechte der Kinder nicht durch Entrechtung der Eltern auszuhebeln.
 

Kontrolle
Jugendämter unterstehen auch der rechtlichen (nicht aber fachlichen) Kontrolle durch den Dienstvorgesetzten (Oberbürgermeister, Landrat), wobei es sich um ein rein politisches Wahlamt handelt. Häufig wird daher gefordert, Jugendämter sollten unter die Kontrolle durch eine Fachbehörde gestellt werden. Allerdings zeigt sich aus fachlichen Stellungnahmen der Ministerien [28] über berechtigte Beschwerden, dass diese Forderung zu kontraproduktiven Ergebnissen führt, wird doch dort lediglich auf die angebliche Unabhängigkeit der Gerichte und die gesetzlichen Vorschriften, Aufgaben und Rechte der Jugendämter verwiesen, was einerseits bestehende Missstände vertuscht und festschreibt, andererseits die Chancen einer häufig berechtigten Anrufung des Bundesgerichtshofs, des Verfassungsgerichts und des übernationalen Gerichtshofes für Menschenrechte eher erschwert. Insbesondere sind bestehende Missstände, wie sie in der Seniorenbetreuung zu finden sind, durch gesetzliche Regelung zu verhindern, Kartellbildung und Geschäftemacherei ist durch strafrechtliche Regelungen zu unterbinden. Eine solche ist bereits durch die horrende Zunahme von Fremdbetreuungen zu erkennen.
 

Finanzierungsschere und Prävention
Es ist ein drastisches Missverhältnis zwischen dem Kindergeld (Eltern, ggf. auf Sozialleistungen angerechnet), dem Kindesunterhalt (Alleinerziehende, Patchworkfamilien), dem Pflegegeld (Fremdunterbringung in Pflegefamilien) und den Heimunterbringungskosten zu erkennen, ohne dass die Kostendifferenz in der Qualität der Betreuung eine Rechtfertigung finden würde. Folglich dürfen die vom Steuerzahler aufzuwendenden Gelder, die an anderer Stelle zur Familienförderung fehlen, nicht in Lobbyarbeit oder ungerechtfertigten Bereicherungen fließen, sondern sind in präventive Unterstützung [29] und Beratung der Eltern [30] und in Qualitätssicherung zu investieren. Denn nur in verschwindend geringen Ausnahmefällen würden Eltern ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln, es sei denn aus Unwissenheit, aus Gedankenlosigkeit und/oder aus Überforderung. "In aller Regel liegt (den leiblichen) Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen als irgendeiner anderen Person oder Institution [31]". Vordringliche Aufgabe der staatlichen Beratungspflicht der Jugendämter sowie des staatlichen Bildungsauftrags [32] durch andere Bildungseinrichtungen muss es also sein, die elterliche Erziehungs-Kompetenz zu einem frühest möglichen Zeitpunkt präventiv zu fördern und nicht nur im Nachhinein zu fordern, um nicht erst dann einzugreifen, wenn bereits Schaden entstanden ist. Derartige Präventivkonzepte haben sich z.B. in der Unfallverhütung bewährt.
 

Qualitätsmotivation Erziehungsgehalt
Motivierende Ansätze für die Eltern, freiwillig an Elternschulungen und Qualifizierungsprojekten teilzunehmen, wäre zum Einen die Anerkennung der elterlichen Erziehungs-Arbeit als "Qualifizierte" Eltern, ähnlich der Tagesmütter- und Tagesväter-Qualifizierung, zum Anderen die Honorierung der Qualifizierung und Fortbildung durch das im Parteiprogramm der Familien-Partei geforderte sozialversicherungspflichtige Erziehungs-Gehalt.
 

PAS
Kaum ein Syndrom wird so heftig als "nicht bewiesen" in Abrede gestellt wie PAS [33], welches häufig nach Trennung und Scheidung als Ergebnis bewusster oder unbewusster Instrumentalisierung des Kindes durch eine Bezugsperson zu beobachten ist, in abgewandelter Form auch als Entfremdung hinsichtlich (Halb-)Geschwistern und Großeltern sowie anderen Bezugspersonen. Gerade das Bestreiten des Syndroms ist eines der wesentlichen Merkmale für dessen Vorliegen.
 

Instrumentalisierungsgefahr
Gerichte und Fachleute, die mit dem PA-Syndrom (PAS) nicht vertraut sind, laufen Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen und dabei Schlussfolgerungen zu ziehen, die dem Interesse des Kindes nicht dienen. Daher sind kontraproduktive Maßnahmen durch Fortbildung zu vermeiden, wie z.B. Umgangsaussetzung anstatt der notwendigen Umgangsanordnung oder Umgangsbeschlüsse, die dem Zeitempfinden des Kindes nicht Rechnung tragen, Sorgerechtsentscheidungen, die den Schutz der zweiten Elternbeziehung nicht gewährleisten. Sozialarbeiter und Richter müssen bereit sein, geeignete Maßnahmen, ggf. bis hin zum Sorgerechtsentzug für die instrumentalisierenden Bezugspersonen zum Schutz des Kindes einzusetzen.
 

Kritische Kooperation
Für Jugendhilfe und Gerichte gilt: Die eine Institution ist ohne die Kooperation mit der anderen ohnmächtig. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Helfer hinter dem Rücken der Eltern gegen diese oder gegen ein Elternteil verbünden und Gerüchte ungeprüft und unreflektiert als Tatsachen weitergereicht werden, kritische Infragestellungen als mangelnde Kooperation ausgelegt und kritische Denker aus dem System gemobbt werden.
 

Schlusswort
" Insgesamt wäre es dem Wohl des Kindes dienlich, würden sich die Vertreter des Jugendamtes in Ausübung ihres Auftrags nach § 8a SGB VIII [34] wieder verstärkt als Partner und Unterstützer der leiblichen Eltern und nicht als deren Kontrahenten positionieren, um auf lange Sicht – soweit möglich – das Vertrauen der Eltern in das Handeln der Institutionen zurückzugewinnen. [35] "

Diese vom Bay. Arbeitskreis SGB VIII ausgearbeitete Resolution wurde am 25.03.2012 dem Bay. Landesparteitag 2012 vorgelegt, verlesen und von der Landes-Mitgliederversammlung einstimmig – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung – beschlossen.
Kinding, den 25.03.2012

© 03/2012

 

Familien-Partei Deutschlands
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Bay. Arbeitskreis SGB VIII/Jugendämter
Leiter: Raimund Enders – Rob.-Koch-Str. 26 – 85521 Ottobrunn

 

1 ) www.destatis.de: Pressemitteilung Nr. 265 vom 13.07.2011:
Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010
WIESBADEN – Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jahren. [...] In vielen Fällen schließt sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 9 700 (27%) der jungen Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, wie in einer Pflegefamilie oder in einem Heim, eingeleitet, in 4 600 (13%) Fällen eine sonstige stationäre Hilfe, wie in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie. 27 100 junge Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil. 15 300 junge Menschen kehrten nach der Inobhutnahme zu den Sorgeberechtigten zurück.

 

2 ) Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (auch EuGHMR) in Straßburg, eine Institution des Europarats, ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akten der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen.

 

3 ) Art. 6 Abs. 1 - 2 GG (Gesetzestext:)
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 

 

4 ) § 1 SGB VIII – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Gesetzestext:)
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (wortgleich: Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG)
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere
1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. 

 

5 )  – gemeint ist hier das Wohl des Kindes selbst, nicht das Wohl am Kind:
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Gesetzestext:)
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
(4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.

 

6 ) aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: (wortgleich:)
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
7 ) Wikipedia: Im Strafrecht verfolgen die meisten freiheitlich-demokratischen Staaten im Bereich des Strafrechts das Prinzip der "ultima ratio". Strafrecht wird folglich nach Möglichkeit gar nicht, ansonsten als allerletztes Mittel zum Erzwingen des Rechtsfriedens verwendet. Folglich muss z.B. bei Bagatelldelikten sichergestellt werden, dass vor einer strafrechtlichen Sanktion andere Mittel und Wege verwendet wurden um den Täter am Begehen weiterer Taten zu hindern.
 

8 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII  § 1a SGB VIII  (Siehe Fußnote [3] und [4])

 

9 ) vgl.auch: BVerfGE 60, 79 <91>.

 

10 ) § 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (Gesetzestext:)
(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.
(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere
1. Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,
2. Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,
3. Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
4. Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,
5. die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,
6. die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.
(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen. 

 

11 ) § 1666a  – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen (Gesetzestext:)
(1) Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen Familie verbunden ist, sind nur zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dies gilt auch, wenn einem Elternteil vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Nutzung der Familienwohnung untersagt werden soll. Wird einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten oder einer anderen Wohnung untersagt, ist bei der Bemessung der Dauer der Maßnahme auch zu berücksichtigen, ob diesem das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zusteht, auf dem sich die Wohnung befindet; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht, das dingliche Wohnrecht oder wenn der Elternteil oder Dritte Mieter der Wohnung ist.

(2) Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen.

 

12 ) § 42 SGB VIII – Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen  (Gesetzestext:)
(1) Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen ist die vorläufige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen bei 
1. einer geeigneten Person oder
2. in einer Einrichtung oder
3. in einer sonstigen betreuten Wohnform.
  Während der Inobhutnahme sind der notwendige Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen und die Krankenhilfe sicherzustellen. Mit der Inobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendlichen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Während der Inobhutnahme übt das Jugendamt das Recht der Beaufsichtigung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung aus; der mutmaßliche Wille des Personensorgeberechtigten oder des Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Es hat für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen, das Kind oder den Jugendlichen in seiner gegenwärtigen Lage zu beraten und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen.
(2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt hat den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich
1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder
2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
  Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend.
(3) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
13 ) UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 am 5.4.1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990):
Artikel 8 – Identität
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörig¬keit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
Artikel 9 – Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang (Gesetzestext:)
(1) Der Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. ... 
(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.

 

14) ) § 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern (Gesetzestext:)
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

 

15 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII  (Siehe Fußnote [3] und [4]) 

 

16  ) Wikipedia: '

Der Begriff Empathie „empatheia“ = Leidenschaft („en“ = ein und „pathos“ = Gefühl) bezeichnet zum Einen die Fähigkeit, Gedanken, Emotionen, Absichten und Persönlichkeitsmerkmale eines anderen Menschen (oder eines Tieres) zu erkennen und zum Anderen die eigene Reaktion auf die Gefühle Anderer wie zum Beispiel Mitleid, Trauer, Schmerz oder Hilfsimpuls.' 

 

17 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII  § 1a SGB VIII  (Siehe Fußnote [3] und [4]) 

 

18 ) § 1887 BGB – Entlassung des Jugendamts oder Vereins (Gesetzestext:)
(1) Das Familiengericht hat das Jugendamt oder den Verein als Vormund zu entlassen und einen anderen Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Mündels dient und eine andere als Vormund geeignete Person vorhanden ist.
(2) 1 Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag. 2 Zum Antrag ist berechtigt der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht. 3 Das Jugendamt oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(3) Das Familiengericht soll vor seiner Entscheidung auch das Jugendamt oder den Verein hören.
19 ) § 56 SGB VIII – Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft
(1) Auf die Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
(2) ... (3) ...
(4) Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen, ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins angezeigt ist, und dies dem Familiengericht mitzuteilen. 
20 ) § 1791b BGB – Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts (Gesetzestext:)
(1) Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden. Das Jugendamt kann von den Eltern des Mündels weder benannt noch ausgeschlossen werden.

 

21 ) Subsidiarität: § 74 Abs.2 SGB VIII – Förderung der freien Jugendhilfe (Gesetzestext:)
„Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ihre Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Maßnahmen gewährleisten.“

 

22  ) § 55 SGB VIII – Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Gesetzestext:)
(1) Das Jugendamt wird Beistand, Pfleger oder Vormund in den durch das Bürgerliche Gesetzbuch vorgesehenen Fällen (Beistandschaft, Amtspflegschaft, Amtsvormundschaft).
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. (seit 6.7.2011:)  Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften führen.
(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. (seit 6.7.2011:) Amtspfleger und Amtsvormund haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.

 

23 ) § 1840 BGB – Bericht und Rechnungslegung (Gesetzestext:)
(1) Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. (seit 6.7.2011:) Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten.

 

24 ) § 1793 BGB – Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels (Gesetzestext:)
(1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, ....
(1a) (seit 6.7.2011:)  Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.
(2) …

 

25 ) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

 

26 ) § 1919 BGB – Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes (Gesetzestext:)
Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.

 

27 ) Art. 6 GG, § 1 SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])

 

28 ) z.B. gem. AGSG – (Bay.) Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8.12.2006 geändert 20. 12.2011 (nur in Bayern !).

 

29 ) Wikipedia: 'Als Prävention (vom lateinischen praevenire für „zuvorkommen, verhüten“)

bezeichnet man vorbeugende Ma߬nahmen, um ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung zu vermeiden. Ganz allgemein kann der Begriff mit „vorausschauender Problemvermeidung“ übersetzt werden '

 

30 ) § 17 SGB VIII – Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Gesetzestext:)
(1) Mütter und Väter haben im Rahmen der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung in Fragen der Partnerschaft, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen. Die Beratung soll helfen,
1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie aufzubauen,
2. Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen,
3. im Fall der Trennung oder Scheidung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen.
(2) Im Fall der Trennung und Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen.
(3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen, wenn gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind, sowie Namen und Anschriften der beteiligte Eheleute und Kinder dem Jugendamt mit, damit dieses die Eltern über das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet.
Anm.: Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) m. W. v. 01.01.2012.
 

31 ) (BVerfG 9.02.1982 - 1 BvR 845/79 - E 59,376; BVerfG 3.11.1982 - 1 BvL 25,38,40/80 und 12/81 - E 61,358,371)

 

32 ) Art. 7 GG 
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. 
(3) ...
siehe auch Bay. Verfassung bzw. andere Landesgesetze.
33 ) Parential Alienation Syndrom – Eltern-Entfremdungs-Syndrom  Wikipedia: ' Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), auch elterliches Entfremdungssyndrom (engl. Parental Alienation Syndrome (PAS), beschreibt eine von Richard Gardner 1985 formulierte Störung, bei der ein Kind dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil herabsetzt und beleidigt. Eine Reihe von Faktoren seien für dieses Verhalten verantwortlich, so Gardner, unter anderem die Indoktrinierung seitens des betreuenden (Eltern-)Teils und der Wunsch des Kindes, den getrennt lebenden Elternteil abzuwerten.' 

 

34 ) siehe Fußnote [4] 

 

35 ) Kommentar aus einer Gutachterlichen Stellungnahme (Nachtrag zum Gutachten) in einem Fall der Kindeswegnahme unmittelbar nach der Geburt des Erstgeborenen, wegen angeblichem Erziehungsversagen. Der psychologische Sachverständige wurde wegen dieser Stellungnahme vom Jugendamt als "befangen" abgelehnt. Dem Befangenheitsantrag hat das Familiengericht am AG München de facto stattgegeben. Entgegen der Empfehlung des Sachverständigen und dem entsprechenden Urteil des OLG München entschied das Amtsgericht München in Absprache mit einer vom Verein ADK München e.V. koordinierten Verfahrenspflegerin und einem Amtsvormund im Jan. 2012 in menschenrechtsverachtender Weise: "Der Mutter wird gestattet, mit dem Kind in Abständen von 6 Monaten für einen Zeitraum von jeweils 1 Stunde Umgang zu pflegen". Das Kind ist mittlerweile 5 Jahre alt, ohne dass sich Jugendamt oder Familiengericht um angemessenen regelmäßigen Umgang des Kindes zu beiden leiblichen Eltern entsprechend der UN-Resolution ernsthaft bemüht hätten.

Kinding, den 25.03.2012

© 03/2012

 

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Resolution des Bay. Landesparteitages 2012 / AK SGB VIII / JUGENDÄMTER
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